Togo wählt – Studierende diskutieren

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Im Rahmen des Veranstaltungsformats „Africa Politicum“ (ein Sub-Projekt der Model African Union) trafen sich am Donnerstag den 13. Februar etwa 20 überwiegend afrikanische Studierende und Promovierende der Universität Bayreuth, um über die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Togo zu diskutieren. Dabei ging es nicht nur um die Wahlen und die Forderungen der Opposition nach einem Ende der Herrschaft Faure Gnassingbés, sondern auch um grundsätzlichere politische Fragen. Heißt das Problem wirklich Faure oder ist die mangelnde Einigkeit der Opposition auch ein wichtiger Teil des Problems? Oder ist die aktuelle Situation in Togo vielmehr das Symptom eines andauernden Systems post-kolonialer Ausbeutungsverhältnisse und Abhängigkeitsstrukturen?

von Hanza Diman und Lars Springfeld

Zu Beginn diskutierten die Teilnehmenden über die Rolle der Opposition und die Frage, ob diese einen echten Wandel bzw. eine echte politische Alternative zum bestehenden System repräsentiert. Diese Frage wurde überwiegend mit Nein beantwortet. Die vorherrschende Skepsis gegenüber der Opposition bezog sich vor Allem auf das Fehlen einer verbindenden Vision für eine bessere (politische) Zukunft des Landes. Große Einigkeit herrschte auch darüber, dass es nicht darum gehen sollte, den einen anderen Kandidaten zu unterstützen. Denn in ihrem jetzigen Zustand trägt die Opposition – untereinander zerstritten und ohne ein konkretes politisches Programm, welches über die Forderung „Faure muss gehen!“ hinausgeht – eher zu Hass und Spaltung als zu einem echten politischen Wandel bei. Die Regierung sei u.a. deshalb so „stark“, weil die jetzige Opposition wenig Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung habe.

Hanza Diman (vorne rechts, BIGSAS Junior Fellow) und Yao Sodjadan (vorne links, Masterstudent Kultur und Gesellschaft Afrikas) leiten die Diskussionsveranstaltung zu den Präsidentschaftswahlen in Togo.

Ähnlich pessimistisch war auch der Blick auf die bevorstehenden Wahlen selbst. Unter anderem wurde eine erneute breite Mobilisierung, wie sie 2017 unter der Führung Tikpi Achadams stattgefunden hatte, gefordert. Als Beispiel einer erfolgreichen, von einfachen Bürger*innen getragenen Revolution wurde die Protestbewegung „Balai Citoyen“ in Burkina Faso genannt. Dem wurde jedoch entgegengehalten, dass ein Wandel in Togo und vielen anderen Ländern Afrikas nur stattfinden könne, wenn sich neben der Bevölkerung auch Politiker*innen für das „nationale Interesse“ statt „individuelle Interessen“ stark machen. Konkret wurde vorgeschlagen, dass sich die Opposition für eine gesetzliche Regulierung der Wahlkampfausgaben einsetzen sollte. Dem wurde jedoch widersprochen, dass solche Regulierungen meist nicht eingehalten werden und dass Faures Wahlkampf maßgeblich von (internationalen) Unternehmen und westlichen Regierungen finanziert wird. Das politische „Problem“ in Togo sei also komplexer als nur eine Auseinandersetzung zwischen Faure Gnasigngbé und der Opposition und sollte strukturell und systemisch betrachtet werden. Dies gelte nicht nur für Togo, sondern auch für viele andere Länder Afrikas, die diktatorisch regiert werden.

Zur Rolle der internationalen Gemeinschaft (z.B. EU, ECOWAS, AU) gab es unter den Teilnehmenden von „Africa Politicum“ widersprüchliche Ansichten. Manche forderten eine stärkere politische Einmischung in Form einer offiziellen Anerkennung des undemokratischen und autoritären Charakters des Regimes. Ein Wahlboykott mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könnte ein Lösung sein, ist aber nach den Erfahrungen der Parlamentswahlen 2018 nicht realistisch. Denn die Tatsache das diese – trotz Boykott – sofort als legitim anerkannt wurden zeige, dass das jetzige Parlament nur durch die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft und nicht durch das Volk legitimiert ist. Andere plädierten jedoch für das Prinzip der Nicht-Einmischung. Anstatt auf ein Eingreifen der AU oder ECOWAS zu warten, müsse ein Wandel aus Togo selbst kommen.

Aus dieser Überlegung heraus, wurde schließlich eine „Aufklärung der Bevölkerung“ gefordert, um die Propaganda der Regierung zu entlarven. Denn unter den bestehenden Verhältnissen (Armut, Mangel an Bildung und Grundbedürfnissen etc.) können viele Menschen keine reflektierte Entscheidung treffen und vertrauen der Regierung (u.a. aufgrund von Wahlgeschenken) statt sich für einen echten Wandel einzusetzen. Diese Aufklärungsarbeit solle vor allem von Journalist*innen geleistet werden. Dem wurde heftigst widersprochen; denn es sei problematisch das Problem in der Unaufgeklärtheit der Bevölkerung zu sehen. Das eigentliche Problem sei vielmehr eine fehlende Unabhängigkeit bzw. die Verweigerung einer selbstbestimmten Entwicklung. Die Menschen seien nicht unmündig, sondern wissen genau, was sie wollen und sind (wie die Proteste aus dem Jahr 2017 zeigen) auch bereit dafür auf die Straße zu gehen.

Zum Schluss waren sich die Teilnehmenden einig, dass Mangel an Einigkeit und klarem politischen Parteiprogramm der Opposition sowie sozio-ökonomische Faktoren (z.B. neo-koloniale Abhängigkeitsstrukturen, Ressourcenausbeutung durch transnationale Unternehmen) eine entscheidende Rolle spielen. Faure Gnasingbés Herrschaft wird nach wie vor durch die ehemaligen Kolonialmächte Deutschland und Frankreich unterstützt, weil diese Mächte ein Interesse an der Aufrechterhaltung der aktuellen Strukturen haben. Dies müsste besonders von der Bevölkerung Togos stärker als Problem wahrgenommen werden, um entsprechend dagegen zu agieren. Aber auch von Deutschland und Frankreich aus kann ein Wandel in Togo unterstützt werden, nicht zuletzt wegen des enormen Einflusses der togoischen Diaspora (welche Rücküberweisungen leisten oder die Opposition bzw. des zivilgesellschaftlichen Widerstands unterstützen). Außerdem kann durch eine „Aufklärung“ der europäischen Öffentlichkeit ein gewisser Druck ausgeübt werden.

*Anmerkung der Redaktion: In Togo wurde am 22.02.2020 gewählt. Ein endgültiges Wahlergebnis steht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht fest. Weitere Informationen werden ggf. zeitnah ergänzt.

Über Africa Politicum

„Africa Politicum“ (AP) ist eine halbformelles Debattenformat an der Universität Bayreuth, in dem Studierende und Wissenschaftler*innen aus Afrika und darüber hinaus, zusammenkommen und sich kritisch mit aktuellen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Themen mit Bezug auf den afrikanischen Kontinent auseinandersetzen. Des Weiteren stellt AP eine Plattform dar, auf der sich die Teilnehmer*innen vernetzen, Erfahrungen austauschen und innovativ über aktuelle Herausforderungen nachdenken können, denen afrikanische Länder und deren Bürger*innen innerhalb und außerhalb des Kontinents gegenüberstehen.


Table ronde de la discussion sur les prochaines élections présidentielles au Togo à Bayreuth

La deuxième table ronde de discussion d’ « Africa Politicum » a réuni une vingtaine d’étudiants_es et de doctorants_es africains_aines et européens_ennes de l’Université de Bayreuth le jeudi 13 février. Ensemble les participants se sont penchés sur prochaines élections présidentielles du 22 février prochain au Togo. La discussion a porté non seulement sur les élections et les demandes de l’opposition pour mettre fin au règne de Faure Gnassingbé, mais aussi sur d’autres questions plus fondamentales libellées comme suit : Faure est-il vraiment le seul coupable du manque d’alternance au sommet de l’État au Togo ? Le manque d’unité de l’opposition n’est-il également pas une partie importante du problème ? Ou s’il ne s’agit pas plutôt du symptôme d’un système persistant d’exploitation et de dépendance post-coloniale ?

Les participants _es ont décrypté les enjeux des élections en partant du rôle de l’opposition et de la question de savoir si elle représente un véritable changement ou une véritable alternative politique au système existant ? Le scepticisme dominant envers l’opposition était principalement lié à l’absence d’une vision unificatrice pour un meilleur avenir (politique) du pays. Il y a également eu un large consensus sur le fait qu’il ne faut pas soutenir un candidat plutôt qu’un autre. Car dans son état actuel, l’opposition – divisée entre elle et sans programme politique concret allant au-delà de la revendication « Faure doit partir » – contribue plus à la haine et à la division qu’à un véritable changement politique. Le gouvernement n’est “fort” que parce que l’opposition actuelle a peu de crédibilité auprès de la population.

La vision des prochaines élections elles-mêmes était tout aussi pessimiste. Entre autres choses, il y a eu des appels à une nouvelle mobilisation générale, comme celle qui a eu lieu en 2017 sous la direction de Tikti Achadam. Plus précisément, il a été suggéré que l’opposition travaille à une réglementation légale des dépenses de campagne électorale. Cependant, il a été répondu que de telles réglementations ne sont généralement pas respectées et que la campagne électorale de Faure est largement financée par des entreprises (internationales) et des gouvernements occidentaux.

De même, le « problème » politique au Togo est plus complexe qu’un simple différend entre « l’opposition et Faure Gnassingbe ». Ceci suppose qu’ il faudrait l’examiner de manière structurelle et systémique pour essayer de le résoudre. Ce constat est non seulement pour le Togo, mais aussi à de nombreux autres pays africains qui sont dirigés par des dictatures. La population pourrait prendre encore plus conscience du « problème », défendre son avenir politique et agir en conséquence. L’exemple burkinabé avec le mouvement « Balai Citoyen » a été cité comme exemple pour le Togo et d’autres pays. D’autres étaient d’avis que le changement ne peut pas avoir lieu au Togo et dans de nombreux autres pays africains que si les hommes politiques* et la population préféraient l'”intérêt national” à l’ »intérêt individuel ».

Les avis étaient partagés aussi sur le rôle de la communauté internationale (UE, CEDEAO, UA, etc.). Certains ont appelé à une plus grande ingérence politique sous la forme d’une reconnaissance officielle de la nature antidémocratique et autoritaire du régime. Un boycott électoral avec le soutien de la communauté internationale pourrait être une solution, mais n’est pas réaliste après l’expérience des élections législatives de 2018.

Quelques participants_tes* ont exprimé l’opinion que, en fait, le parlement actuel n’est légitimé que par la reconnaissance de la communauté internationale et non par le peuple. D’autres, en revanche, ont plaidé pour le principe de non-ingérence. Au lieu d’attendre l’intervention de l’UA ou de la CEDEAO, le changement devrait venir du Togo et de la population togolaise eux-mêmes.

Les participants_es ont également mis un accent particulier sur plus d’”éducation publique” de la population sur les enjeux politiques en rapport avec leur relation avec les structures gouvernantes. En effet, dans les conditions actuelles (pauvreté, manque d’éducation et de besoins de base, etc.), de nombreuses personnes sont incapables de prendre une décision politique réfléchie et font confiance au gouvernement (en raison des cadeaux électoraux) au lieu d’œuvrer pour un réel changement. Ce travail d’éducation pourrait être effectué principalement par des journalistes. Ceci a été fortement contredit par les participants qui considèrent qu’il est problématique de voir le problème dans le manque d’éducation de la population. Le vrai problème, selon ces derniers, est plutôt un manque d’indépendance ou le refus d’un développement autodéterminé. Les populations ne sont pas moins conscientes des enjeux politiques, elles savent exactement ce qu’elles veulent et sont (comme le montrent les manifestations de 2017) prêtess à descendre dans la rue pour réclamer leurs droits et demander des changements dans la gestion des affaires politiques.

En conclusion, les participants_es ont convenu que les problèmes politiques au Togo comme au-delà  doit être considéré sur un plan structurel et que les facteurs socio-économiques (structures de dépendance néocoloniales, exploitation des ressources par les sociétés transnationales), le manque d’unité et de projets de sociétés claires des partis politiques de l’opposition, et un peu plus d’engagement et d’implication des populations pour un réel changement.  De même, le soutien du régime de Faure Gnassingbé peut continuer à être expliqué par les anciennes puissances coloniales que sont l’Allemagne et la France, deux puissances qui ont beaucoup à gagner du fait que la situation actuelle demeure telle qu’elle. C’est aux populations du Togo et d’ailleurs d’en prendre plus conscience et agir en conséquence. Enfin, l’Allemagne et la France peuvent soutenir le changement au Togo, notamment en raison de l’énorme influence de la diaspora togolaise (envois de fonds, soutien à l’opposition et à la résistance de la société civile). En outre, une certaine pression peut être exercée à travers une sensibilisation du public européen afin d’amener ce dernier à s’intéresser au rôle et influence de certaines puissances européennes (Allemagne et France, par exemple) dans les pays comme le Togo.


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